Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat davor gewarnt, nach dem Tod des deutschen Aufbauhelfers in Afghanistan das Engagement zum Wiederaufbau des Landes zu reduzieren. Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Es wäre falsch, aus dem Tod des Aufbauhelfers ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Wolfgang Bosbach, sieht keinen Grund für einen handfesten Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder um die Familienpolitik. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Wieso sollte man jemanden kritisieren, der sagt, wir ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der wachsenden Zahl von Lebensmittelskandalen wollen Bundesregierung und Wirtschaft den Verbraucher durch die Einführung von Verpackungen, die vergammeltes Fleisch erkennen und anzeigen, besser schützen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, soll die Entwicklung von so genannten "intelligenten ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat vor dem Beginn der Beratungen über die Föderalismus-Reform II Bedingungen für seine Zustimmung zu einer Neuordnung der Finanzbeziehungen in Deutschland gestellt. ,,Das Saarland wird der Föderalismusreform II nur zustimmen, ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung will die Energie-Verbrauchsgrenzen für Neubauten im nächsten Jahr drastisch senken. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, haben sich die zuständigen Ressorts Umwelt, Wirtschaft und Bau im Grundsatz bereits auf eine entsprechende ...
Saarbrücken (ots) - Der Sozialexperte der SPD, Ottmar Schreiner, hat eine Ablehnung des Gesetzes zur Rente mit 67 angekündigt, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll. "Ich selbst kann einem Gesetz nicht zustimmen, von dem ich überzeugt bin, dass es in Deutschland zu mehr Armut führt. Das ...
Saarbrücken (ots) - Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, sieht im jüngsten Einbruch beim deutschen Aktienindex Dax keinen Grund zur Beunruhigung. "Das war mit Sicherheit noch keine Erschütterung der Stärke Sieben auf der Richterskala. Ich denke, dass das Ziel von gut 7000 Dax-Punkten zum ...
Saarbrücken (ots) - Die Vereinten Nationen warnen nun auch vor erheblichen Klimaschäden durch die steigende Produktion von Computern, Fernsehern und Handys. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, kommt die deutsche Forschungseinrichtung der UNO in Bonn (UNU) in einer bislang noch ...
Saarbrücken (ots) - Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer hat vor der Haftentlassung des RAF-Terroristen Christian Klar Anfang 2009 gewarnt. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wenn jemand trotz des weltweiten Scheiterns des Sozialismus nach wie vor auf eine gewaltsame Revolution setzt, dann sagt dies alles über dessen ...
Saarbrücken (ots) - Der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, will nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" Vizepräsident der Bundesärztekammer werden. Wie die Zeitung in ihrer Dienstagausgabe berichtet, werde Montgomery beim Deutschen Ärztetag Mitte Mai in Münster für das Amt kandidieren. Ein Sprecher des Marburger ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Justizminister Josef Hecken (CDU) hat die geplante Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter begrüßt. ,,Wir müssen eine zentrale Lücke im Schutz vor gefährlichen Gewalt- und Sexualtätern schließen", sagte Hecken ...
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Richterbund lehnt die Pläne von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für eine lebenslange Haft schwerstkrimineller Jugendlicher ab. Der Vorsitzende des Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Der Vorschlag ist populistisch. Wegsperren ist der falsche Weg." Niemand ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - In der aktuellen Diskussion über die Klimaschutzpolitik hat sich der Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur, Stephan Kohler, für eine "deutliche Verschärfung" der Energie-Einsparverordnung für Neubau und Sanierung von Wohngebäuden ausgesprochen. Schrittweise solle bis ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" sind die Pläne der Bundesregierung zur Veränderung der Kfz-Steuer konkreter als bislang bekannt. Demnach sollen in die Umstellung alle Pkw der Euroklasse 3 und besser einbezogen werden. Ältere Fahrzeuge würden wie bisher ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat scharf kritisiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am Aschermittwoch auf einer CDU-Veranstaltung in Demmin/Mecklenburg-Vorpommern redet und dafür Treffen mit Vertretern des Nahost-Quartetts, darunter UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - In der Klimaschutzdebatte fordert der parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller (SPD), die großen Kommunen auf, die Einführung einer City-Maut voranzutreiben. Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Die Städte müssen endlich die ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat die Bundesregierung aufgefordert, beim Besuch der amerikanischen Außenministerin Condoleeza Rice in dieser Woche in Berlin zu den US-Plänen für ein Raketenabwehrsystem Stellung zu beziehen. Rice müsse klar vermittelt werden, "dass die ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat vor einer Vorverurteilung des Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Kurnaz-Affäre gewarnt und den bisherigen Umgang mit dem Fall kritisiert. "Ich warne vor schnellen Verurteilungen, nur weil die Kameras locken", sagte Kuhn der ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, unterstützt Familienministerin Ursula von der Leyen im unionsinternen Streit um den geplanten massiven Ausbau der Kinderbetreuung für Zwei- und Dreijährige. "Die CDU braucht eine moderne Familienpolitik. Dabei spielt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine zentrale ...
Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Strafgefangenen in Deutschland ist dramatisch gestiegen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, saßen im Vorjahr rund 80.000 Personen hinter Gittern. "Das ist höchstes Niveau. Wir hatten noch in keinem Jahr mehr", bestätigte der Vorsitzende der Bundes ...
Saarbrücken (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) erwartet vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum rot-grünen Bundeshaushalt 2004 ein wichtiges Signal für die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Althaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, hat die Unions-Kritik am Vorstoß von Bundesfamilieministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Ausbau der Kinderbetreuung in scharfer Form zurückgewiesen. Die Vorwürfe, von der Leyen nehme sich die ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Union befürchtet den Verlust von 40.000 der 108.000 Briefkästen in Deutschland, wenn Anfang 2008 das Briefmonopol der Deutschen Post AG fällt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Die Gemeinden in ländlichen Räumen haben schon das ...
Saarbrücken (ots) - Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beginnt 2010 das HDTV-Fernseh-Zeitalter. Darauf haben sich ZDF und ARD geeinigt. Das sagte der ARD-Vorsitzende Fritz Raff (SR) der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe). Die Startphase beginne Ende 2009 mit dem Ziel, bereits die Olympischen Winterspiele in Vancouver (Januar 2010) in der neuen ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach, hat die scharfen Attacken von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gegen den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder verteidigt. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Ronald Pofalla hat ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Union hat erneut Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für seine Äußerungen im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz scharf angegriffen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Wer sich von russischen Gasmagnaten ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat im Kohlestreit den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) gegen massive Angriffe aus der SPD verteidigt. "Die Sozialdemokraten sollten aufhören, Öl ins Feuer zu gießen", sagte Pofalla der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Rüttgers nehme mit seiner ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - In der Debatte um den Klimaschutz in Deutschland fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, die Höhe der Kfz-Steuer an den Kohlendioxid-Ausstoß von Autos zu koppeln. "Momentan begünstigen wir über die Kraftfahrzeugsteuer effizienten, aber CO2-lastigen statt CO2-armen Treibstoff. Das ist ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil rechnet mit einer Renaissance des Bergbaus, wenn 2012 die Überprüfung des Ausstiegsbeschlusses aus der Steinkohle erfolgt. "Das ist durchaus wahrscheinlich", sagte Heil der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Schließlich gehe es auch darum, deutsche Bergwerks- und Kraftwerkstechnologie in andere Länder zu exportieren. "Wenn wir die hohen ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wird laut SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im BND-Ausschuss dem jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier deutlich den Rücken stärken. Heil sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Gerhard Schröder wird klar machen, ...
